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Verbot für Glücksspielwerbung: Mäurer scheitert vor den Innenministern

Datum: 07.12.2021
Inhaltlich geprüft durch: Christian Becker

Mit großen Plänen ist der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer auf die Konferenz der Innenminister Anfang Dezember zugegangen. Der Innensenator des kleinen Bundeslandes im hohen Norden forderte nicht weniger als eine Anpassung des Glücksspielstaatsvertrages. Genauer: Um die Anpassung der Werberichtlinien. Mäurer wollte dazu anregen, die Werbung für Glücksspiele künftig komplett zu untersagen. Die anderen Innenminister folgten diesen Plänen jedoch nicht.

Für Mäurer dürfte dies durchaus überraschend gewesen sein. Immerhin ging der Bremer Innensenator bis kurz vor der Konferenz davon aus, dass sein Anliegen einen breiten Zuspruch erfahren würde. Parteiintern war dies auch durchaus der Fall. Außerhalb der SPD allerdings erhielt das Anliegen keine echte Rückendeckung.

Glücksspiel-Werbeverbot vom Tisch: Keine Anpassung im Glücksspielstaatsvertrag

Das war ein großer Satz mit X. Zumindest für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer. Der SPD-Politiker gilt nicht gerade als großer Liebhaber der Glücksspiele und forderte vor der Konferenz der Innenminister Anfang Dezember gar ein Verbot der Sportwetten. Im Vorfeld erklärte Mäurer, er sei sich einer breiten Unterstützung sicher, die in seinen Augen auch parteiübergreifend vorhanden sein. Die Innenministerkonferenz allerdings zeichnete ein anderes Bild. Mäurer durfte sich hier laut einer Pressemitteilung des Senats zwar über den Zuspruch seiner Parteikollegen freuen. Außerhalb der SPD fand das angestrebte Verbot jedoch keine Berücksichtigung, weshalb keine einheitliche Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags zustande kam.

Ein mögliches Verbot der Glücksspielwerbung ist damit erst einmal vom Tisch. Durchatmen dürften vor allem die Buchmacher in Deutschland, denn genau auf deren Werbung hatte es Mäurer vor allem abgesehen. Der Bremer bemängelte, dass die Menschen bei mehr als 30 lizenzierten Anbietern bundesweit förmlich mit „Werbespots für Glücksspiele bombardiert“ werden würden. Seiner Meinung nach könne man diesen Spots gar nicht mehr aus dem Weg gehen.

Mäurer laut eigener Aussage besorgt um Spielerschutz

Maßgeblicher Antrieb für das Werbeverbot ist laut dem Bremer Innensenator die Gefährdung der Spieler. Wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berichtete, seien in Deutschland rund 200.000 Menschen als pathologische Spieler zu bezeichnen. Bei insgesamt 230.000 Menschen würde zudem ein problematisches Spielverhalten vorliegen. Mäurer bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend und gab an, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags demnach verfehlt werden würden. Ob ein Werbeverbot hieran etwas ändern würde, darf jedoch mehr als angezweifelt werden. Der bessere Weg scheinen hingegen Aufklärung und Schutz der Spieler zu sein.

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